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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und b des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz
1) bestimmten Haftungshöchstbeträge gelten
für Ansprüche gegen einen an Bord tätigen Lotsen mit der Maßgabe, dass der
Lotse, falls der Raumgehalt des gelotsten Schiffes 2 000 Tonnen
übersteigt, seine Haftung auf die Beträge beschränken kann, die sich unter
Zugrundelegung eines Raumgehalts von 2 000 Tonnen errechnen.
(2) Der in Artikel 7 Absatz 1 des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmte Haftungshöchstbetrag gilt für
Ansprüche gegen einen an Bord tätigen Lotsen mit der Maßgabe, dass der Lotse,
falls das Schiff nach dem Schiffszeugnis mehr als zwölf Fahrgäste befördern
darf, seine Haftung auf den Betrag beschränken kann, der sich unter
Zugrundelegung einer Anzahl von zwölf Fahrgästen errechnet.
(3) 1Die Errichtung
und Verteilung eines Fonds in Höhe der nach Absatz 1 oder 2 zu errechnenden Beträge
sowie die Wirkungen der Errichtung eines solchen Fonds bestimmen sich nach den
Vorschriften über die Errichtung, die Verteilung und die Wirkungen der
Errichtung eines Fonds im Sinne des Artikels
11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens.
2Jedoch ist Artikel 11 Absatz 3 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens nicht anzuwenden, wenn im Falle des Absatzes 1 der Raumgehalt des gelotsten Schiffes 2 000 Tonnen übersteigt oder im Falle des Absatzes 2 das Schiff nach dem Schiffszeugnis mehr als zwölf Fahrgäste befördern darf.
2Jedoch ist Artikel 11 Absatz 3 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens nicht anzuwenden, wenn im Falle des Absatzes 1 der Raumgehalt des gelotsten Schiffes 2 000 Tonnen übersteigt oder im Falle des Absatzes 2 das Schiff nach dem Schiffszeugnis mehr als zwölf Fahrgäste befördern darf.
(4) Ein Lotse, der nicht an Bord des gelotsten
Schiffes tätig ist, kann seine Haftung für die in Artikel 2 des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens angeführten Ansprüche in entsprechender
Anwendung des
§
611 Absatz 1,
3 und 4 sowie der §§ 612 bis 614 und 617 mit der Maßgabe beschränken, dass für diese
Ansprüche ein gesonderter Haftungshöchstbetrag gilt, der sich nach Absatz 1 oder 2 errechnet und der ausschließlich zur
Befriedigung der Ansprüche gegen den Lotsen zur Verfügung steht.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026