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Handelsgesetzbuch – HGB
Die in den §§
541 und 542 sowie im Personenbeförderungsvertrag
vorgesehenen Haftungshöchstbeträge gelten nicht, wenn der Schaden auf eine
Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die vom Beförderer selbst
entweder in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder
leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden
mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026