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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Soweit der Speditionsvertrag nicht die Versendung
von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand hat, kann von den
Haftungsvorschriften in § 455 Absatz 2 und 3, § 461 Absatz 1 sowie in den
§§ 462 und
463 nur durch
Vereinbarung abgewichen werden, die im Einzelnen ausgehandelt wird, auch wenn
sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben
Vertragsparteien getroffen wird.
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 kann die vom Spediteur zu leistende Entschädigung wegen
Verlust oder Beschädigung des Gutes auch durch vorformulierte
Vertragsbedingungen auf einen anderen als den in § 431 Absatz 1 und 2 vorgesehenen Betrag begrenzt
werden, wenn dieser Betrag
- 1.
-
zwischen 2 und 40 Rechnungseinheiten liegt und der Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen seinen Vertragspartner in geeigneter Weise darauf hinweist, dass diese einen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Betrag vorsehen, oder
- 2.
-
für den Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen ungünstiger ist als der in § 431 Absatz 1 und 2 vorgesehene Betrag.
(3) Von § 458 Satz 2, § 459 Satz 1 und
§ 460 Absatz 2
Satz 1 kann nur insoweit durch
vertragliche Vereinbarung abgewichen werden, als die darin in Bezug genommenen
Vorschriften abweichende Vereinbarungen zulassen.
(4) Ist der Versender ein Verbraucher, so kann in
keinem Fall zu seinem Nachteil von den in Absatz 1 genannten Vorschriften abgewichen
werden, es sei denn, der Speditionsvertrag hat die Beförderung von Briefen oder
briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand.
(5) Unterliegt der Speditionsvertrag ausländischem
Recht, so sind die Absätze 1 bis
4
gleichwohl anzuwenden, wenn nach dem Vertrag sowohl der Ort der Übernahme als
auch der Ort der Ablieferung des Gutes im Inland liegen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026