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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Eine juristische Person, deren Eintragung in das
Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den
Umfang ihres Gewerbebetriebes zu erfolgen hat, ist von sämtlichen Mitgliedern
des Vorstandes zur Eintragung anzumelden.
(2) 1Der Anmeldung sind
die Satzung der juristischen Person und die Urkunden über die Bestellung des
Vorstandes in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen;
ferner ist anzugeben, welche Vertretungsmacht die Vorstandsmitglieder
haben.
2Bei der Eintragung sind die Firma und der Sitz der juristischen Person, der Gegenstand des Unternehmens, die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertretungsmacht anzugeben.
3Besondere Bestimmungen der Satzung über die Zeitdauer des Unternehmens sind gleichfalls einzutragen.
2Bei der Eintragung sind die Firma und der Sitz der juristischen Person, der Gegenstand des Unternehmens, die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertretungsmacht anzugeben.
3Besondere Bestimmungen der Satzung über die Zeitdauer des Unternehmens sind gleichfalls einzutragen.
(3) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist durch
den Vorstand anzumelden.
(4) Für juristische Personen im Sinne von Absatz 1 gilt die Bestimmung
des § 37a
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026