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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) 1Bei inländischen
Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat
haben die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer
3 genannten angemeldeten Personen
oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die Mitglieder des
vertretungsberechtigten Organs der Gesellschaft für diese die Unterlagen der
Rechnungslegung der Hauptniederlassung, die nach dem für die Hauptniederlassung
maßgeblichen Recht aufgestellt, geprüft und offengelegt worden sind, nach den
§§
325, 327a und
328
offenzulegen; § 329
ist anzuwenden.
2Bestehen mehrere inländische Zweigniederlassungen derselben Gesellschaft, brauchen die Unterlagen der Rechnungslegung der Hauptniederlassung nur von den nach Satz 1 verpflichteten Personen einer dieser Zweigniederlassungen offengelegt zu werden.
3In diesem Fall beschränkt sich die Offenlegungspflicht der übrigen Zweigniederlassungen auf die Angabe des Namens der Zweigniederlassung, des Registers sowie der Registernummer der Zweigniederlassung, für die die Offenlegung gemäß Satz 2 bewirkt worden ist.
4Die Unterlagen sind in deutscher Sprache zu übermitteln.
5Soweit dies nicht die Amtssprache am Sitz der Hauptniederlassung ist, können die Unterlagen der Hauptniederlassung auch
2Bestehen mehrere inländische Zweigniederlassungen derselben Gesellschaft, brauchen die Unterlagen der Rechnungslegung der Hauptniederlassung nur von den nach Satz 1 verpflichteten Personen einer dieser Zweigniederlassungen offengelegt zu werden.
3In diesem Fall beschränkt sich die Offenlegungspflicht der übrigen Zweigniederlassungen auf die Angabe des Namens der Zweigniederlassung, des Registers sowie der Registernummer der Zweigniederlassung, für die die Offenlegung gemäß Satz 2 bewirkt worden ist.
4Die Unterlagen sind in deutscher Sprache zu übermitteln.
5Soweit dies nicht die Amtssprache am Sitz der Hauptniederlassung ist, können die Unterlagen der Hauptniederlassung auch
- 1.
-
in englischer Sprache oder
- 2.
-
in einer von dem Register der Hauptniederlassung beglaubigten Abschrift oder,
- 3.
-
wenn eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist, in einer von einem Wirtschaftsprüfer bescheinigten Abschrift, verbunden mit der Erklärung, dass entweder eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist,
(2) Diese Vorschrift gilt nicht für
Zweigniederlassungen, die von Kreditinstituten im Sinne des § 340 oder von
Versicherungsunternehmen im Sinne des §
341 errichtet werden.
(3) 1Bei der
Anwendung von Absatz
1 ist für die Einstufung einer Kapitalgesellschaft als
Kleinstkapitalgesellschaft (§
267a) und für die Geltung von Erleichterungen bei der
Rechnungslegung das Recht des anderen Staates maßgeblich.
2Darf eine Kleinstkapitalgesellschaft nach dem für sie maßgeblichen Recht die Offenlegungspflicht durch die Hinterlegung der Bilanz erfüllen, darf sie die Offenlegung nach Absatz 1 ebenfalls durch Hinterlegung bewirken.
3§ 326 Absatz 2 gilt entsprechend.
2Darf eine Kleinstkapitalgesellschaft nach dem für sie maßgeblichen Recht die Offenlegungspflicht durch die Hinterlegung der Bilanz erfüllen, darf sie die Offenlegung nach Absatz 1 ebenfalls durch Hinterlegung bewirken.
3§ 326 Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Die das Unternehmensregister führende Stelle
fordert die Kapitalgesellschaft zur unverzüglichen Offenlegung der Änderung der
Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Absatz 1 auf, wenn zum Zeitpunkt eines
Dateneingangs nach § 9b
Absatz 4 Satz 2 die Änderung
noch nicht offengelegt worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026