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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Die Errichtung und Verteilung eines Fonds im Sinne
des Artikels
11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz
1) oder im Sinne des Artikels V Absatz
3 des Haftungsübereinkommens von 1992 (§ 611 Absatz 2)
bestimmt sich nach den Vorschriften der Schifffahrtsrechtlichen
Verteilungsordnung.
(2) 1Die Beschränkung
der Haftung nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen kann auch dann geltend
gemacht werden, wenn ein Fonds im Sinne des Artikels
11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens nicht errichtet
worden ist.
2§ 305a der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.
2§ 305a der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026