4100:
>
>
>
Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Eine Beschränkung des Umfanges der Prokura ist
Dritten gegenüber unwirksam.
(2) Dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daß
die Prokura nur für gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften oder
nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten
ausgeübt werden soll.
(3) 1Eine Beschränkung
der Prokura auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen des
Geschäftsinhabers ist Dritten gegenüber nur wirksam, wenn die Niederlassungen
unter verschiedenen Firmen betrieben werden.
2Eine Verschiedenheit der Firmen im Sinne dieser Vorschrift wird auch dadurch begründet, daß für eine Zweigniederlassung der Firma ein Zusatz beigefügt wird, der sie als Firma der Zweigniederlassung bezeichnet.
2Eine Verschiedenheit der Firmen im Sinne dieser Vorschrift wird auch dadurch begründet, daß für eine Zweigniederlassung der Firma ein Zusatz beigefügt wird, der sie als Firma der Zweigniederlassung bezeichnet.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026