Durch die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach
welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeschlossen oder von gewissen
Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die Anwendung der die Kaufleute
betreffenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs nicht berührt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
