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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) 1Die Haftung für
Seeforderungen kann nach den Bestimmungen des Übereinkommens vom 19. November
1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (BGBl. 1986 II S.
786), geändert durch das Protokoll vom 2. Mai 1996 (BGBl. 2000 II S. 790), in
seiner jeweiligen für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung
(Haftungsbeschränkungsübereinkommen) beschränkt werden.
2Dies gilt auch für die Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden nach dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578) (Bunkeröl-Übereinkommen).
2Dies gilt auch für die Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden nach dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578) (Bunkeröl-Übereinkommen).
(2) Die Haftung nach dem Internationalen Übereinkommen
von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl.
1994 II S. 1150, 1152) (Haftungsübereinkommen von 1992) kann nach den
Bestimmungen dieses Übereinkommens beschränkt werden.
(3) 1Werden Ansprüche
wegen Verschmutzungsschäden im Sinne des Artikels I Nummer
6 des Haftungsübereinkommens von 1992 geltend gemacht und
ist das Haftungsübereinkommen von 1992 nicht anzuwenden, so können die in
Artikel 1 des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens bezeichneten Personen ihre Haftung für
diese Ansprüche in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens beschränken.
2Sind aus demselben Ereignis sowohl Ansprüche der in Satz 1 bezeichneten Art als auch Ansprüche entstanden, für welche die Haftung nach Absatz 1 beschränkt werden kann, so gelten die im Haftungsbeschränkungsübereinkommen bestimmten Haftungshöchstbeträge jeweils gesondert für die Gesamtheit der in Satz 1 bezeichneten Ansprüche und für die Gesamtheit derjenigen Ansprüche, für welche die Haftung nach Absatz 1 beschränkt werden kann.
2Sind aus demselben Ereignis sowohl Ansprüche der in Satz 1 bezeichneten Art als auch Ansprüche entstanden, für welche die Haftung nach Absatz 1 beschränkt werden kann, so gelten die im Haftungsbeschränkungsübereinkommen bestimmten Haftungshöchstbeträge jeweils gesondert für die Gesamtheit der in Satz 1 bezeichneten Ansprüche und für die Gesamtheit derjenigen Ansprüche, für welche die Haftung nach Absatz 1 beschränkt werden kann.
(4) Die Haftung kann nicht beschränkt werden
für
- 1.
-
die in Artikel 3 Buchstabe e des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bezeichneten Ansprüche, sofern der Dienstvertrag inländischem Recht unterliegt;
- 2.
-
Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung.
(5) Ergänzend zu den Bestimmungen des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens und des Haftungsübereinkommens von 1992
gelten die §§ 612 bis 617.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026