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Handelsgesetzbuch – HGB
1Ist bei einer
juristischen Person, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift
zum Handelsregister verpflichtet ist, der Zugang einer Willenserklärung nicht
unter der eingetragenen Anschrift oder einer im Handelsregister eingetragenen
Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne
Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich, kann die
Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der
Zivilprozessordnung erfolgen.
2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft befindet.
3§ 132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft befindet.
3§ 132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026