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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder
Gesellschafter befugt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der
Vertretung ausgeschlossen ist.
(2) 1Im
Gesellschaftsvertrag kann vereinbart werden, dass alle oder mehrere
Gesellschafter nur gemeinsam zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein
sollen.
2Die zur Gesamtvertretung befugten Gesellschafter können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.
2Die zur Gesamtvertretung befugten Gesellschafter können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.
(3) 1Im
Gesellschaftsvertrag kann vereinbart werden, dass die Gesellschafter, sofern
nicht mehrere zusammen handeln, nur gemeinsam mit einem Prokuristen zur
Vertretung der Gesellschaft berechtigt sein sollen.
2Absatz 2 Satz 2 und Absatz 6 sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden.
2Absatz 2 Satz 2 und Absatz 6 sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden.
(4) 1Die
Vertretungsbefugnis der Gesellschafter erstreckt sich auf alle Geschäfte der
Gesellschaft einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken
sowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura.
2Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsbefugnis ist Dritten gegenüber unwirksam.
3Dies gilt insbesondere für die Beschränkung, dass sich die Vertretung nur auf bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften erstreckt oder dass sie nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll.
4Hinsichtlich der Beschränkung auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen der Gesellschaft ist § 50 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
2Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsbefugnis ist Dritten gegenüber unwirksam.
3Dies gilt insbesondere für die Beschränkung, dass sich die Vertretung nur auf bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften erstreckt oder dass sie nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll.
4Hinsichtlich der Beschränkung auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen der Gesellschaft ist § 50 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(5) Die Vertretungsbefugnis kann einem Gesellschafter
in entsprechender Anwendung von §
116 Absatz 5 ganz oder teilweise entzogen
werden, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart
ist.
(6) Ist der Gesellschaft gegenüber eine
Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem
vertretungsbefugten Gesellschafter.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026