4100:
>
>
>
Handelsgesetzbuch – HGB
(1) 1Die
Strafvorschriften der §§ 331 bis 333 sind auch auf nicht in der
Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Versicherungsunternehmen und
Pensionsfonds anzuwenden.
2§ 331 ist darüber hinaus auch anzuwenden auf die Verletzung von Pflichten durch den Hauptbevollmächtigten (§ 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes).
2§ 331 ist darüber hinaus auch anzuwenden auf die Verletzung von Pflichten durch den Hauptbevollmächtigten (§ 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes).
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied eines nach § 341k Absatz 3 Satz 1
in Verbindung mit § 324
Absatz 1 Satz 1 eingerichteten
Prüfungsausschusses eines Versicherungsunternehmens
- 1.
-
eine in § 341n Absatz 2a bezeichnete Handlung begeht und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
- 2.
-
eine in § 341n Absatz 2a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.
(3) §
335c Absatz 2 gilt in den Fällen des
Absatzes 1 Satz 1 in
Verbindung mit § 332 oder
§ 333 und des
Absatzes
2 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026