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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Die Haftung des Beförderers wegen Verlust,
Beschädigung oder verspäteter Aushändigung von Kabinengepäck ist, soweit
Absatz
2 nichts Abweichendes bestimmt, auf einen Betrag von
2 250 Rechnungseinheiten je Fahrgast und Beförderung
beschränkt.
(2) Die Haftung des Beförderers wegen Verlust,
Beschädigung oder verspäteter Aushändigung von Fahrzeugen, einschließlich des
in oder auf dem Fahrzeug beförderten Gepäcks, ist auf einen Betrag von
12 700 Rechnungseinheiten je Fahrzeug und je Beförderung
beschränkt.
(3) Die Haftung des Beförderers wegen Verlust,
Beschädigung oder verspäteter Aushändigung allen anderen als des in den
Absätzen 1 und 2 erwähnten Gepäcks ist auf einen Betrag
von 3 375 Rechnungseinheiten je Fahrgast und je Beförderung
beschränkt.
(4) 1Soweit nicht
Wertsachen betroffen sind, die beim Beförderer zur sicheren Aufbewahrung
hinterlegt sind, können der Beförderer und der Fahrgast vereinbaren, dass der
Beförderer einen Teil des Schadens nicht zu erstatten hat.
2Dieser Teil darf jedoch bei Beschädigung eines Fahrzeugs den Betrag von 330 Rechnungseinheiten und bei Verlust, Beschädigung oder verspäteter Aushändigung anderen Gepäcks den Betrag von 149 Rechnungseinheiten nicht übersteigen.
2Dieser Teil darf jedoch bei Beschädigung eines Fahrzeugs den Betrag von 330 Rechnungseinheiten und bei Verlust, Beschädigung oder verspäteter Aushändigung anderen Gepäcks den Betrag von 149 Rechnungseinheiten nicht übersteigen.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis
4 hat der
Beförderer bei Verlust oder Beschädigung von Mobilitätshilfen oder anderer
Spezialausrüstung, die von einem Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität
verwendet wird, den Wiederbeschaffungswert der betreffenden Ausrüstungen oder
gegebenenfalls die Reparaturkosten zu ersetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026