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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) 1Der Gläubiger ist
kraft des Zurückbehaltungsrechts befugt, sich aus dem zurückbehaltenen
Gegenstande für seine Forderung zu befriedigen.
2Steht einem Dritten ein Recht an dem Gegenstande zu, gegen welches das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 Abs. 2 geltend gemacht werden kann, so hat der Gläubiger in Ansehung der Befriedigung aus dem Gegenstande den Vorrang.
2Steht einem Dritten ein Recht an dem Gegenstande zu, gegen welches das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 Abs. 2 geltend gemacht werden kann, so hat der Gläubiger in Ansehung der Befriedigung aus dem Gegenstande den Vorrang.
(2) 1Die Befriedigung
erfolgt nach den für das Pfandrecht geltenden Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
2An die Stelle der in § 1234 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Frist von einem Monate tritt eine solche von einer Woche.
2An die Stelle der in § 1234 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Frist von einem Monate tritt eine solche von einer Woche.
(3) 1Sofern die
Befriedigung nicht im Wege der Zwangsvollstreckung stattfindet, ist sie erst
zulässig, nachdem der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel für sein Recht auf
Befriedigung gegen den Eigentümer oder, wenn der Gegenstand ihm selbst gehört,
gegen den Schuldner erlangt hat; in dem letzteren Falle finden die den
Eigentümer betreffenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die
Befriedigung auf den Schuldner entsprechende Anwendung.
2In Ermangelung des vollstreckbaren Titels ist der Verkauf des Gegenstandes nicht rechtmäßig.
2In Ermangelung des vollstreckbaren Titels ist der Verkauf des Gegenstandes nicht rechtmäßig.
(4) Die Klage auf Gestattung der Befriedigung kann bei
dem Gericht, in dessen Bezirke der Gläubiger seinen allgemeinen Gerichtsstand
oder den Gerichtsstand der Niederlassung hat, erhoben werden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026