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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Befindet sich die Hauptniederlassung eines
Einzelkaufmanns oder einer juristischen Person oder der Sitz einer
Handelsgesellschaft im Ausland, so haben alle eine inländische
Zweigniederlassung betreffenden Anmeldungen, Einreichungen und Eintragungen bei
dem Gericht zu erfolgen, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung
besteht.
(2) Die Eintragung der Errichtung der
Zweigniederlassung hat auch den Ort und die inländische Geschäftsanschrift der
Zweigniederlassung zu enthalten; ist der Firma der Zweigniederlassung ein
Zusatz beigefügt, so ist auch dieser einzutragen.
(3) Im übrigen gelten für die Anmeldungen,
Einreichungen, Eintragungen, Bekanntmachungen und Änderungen einzutragender
Tatsachen, die die Zweigniederlassung eines Einzelkaufmanns, einer
Handelsgesellschaft oder einer juristischen Person mit Ausnahme von
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit
beschränkter Haftung betreffen, die Vorschriften für Hauptniederlassungen oder
Niederlassungen am Sitz der Gesellschaft sinngemäß, soweit nicht das
ausländische Recht Abweichungen nötig macht.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
13d: Zur Anwendung vgl. § 68 Abs. 1 VAG 2016 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026