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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Vor Entscheidungen
oberster Bundesbehörden oder Vorlagen an die Bundesregierung in Angelegenheiten
des § 80
Absatz 1 Nummer 21, die die
Geschäftsbereiche mehrerer oberster Bundesbehörden betreffen, ist der
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben.
2Das Stellungnahmerecht erstreckt sich auch auf Maßnahmen, die
2Das Stellungnahmerecht erstreckt sich auch auf Maßnahmen, die
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mit den in Satz 1 genannten Angelegenheiten unmittelbar zusammenhängen,
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ebenfalls die Geschäftsbereiche mehrerer oberster Bundesbehörden betreffen und
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der Beteiligung nach Kapitel 4 unterlägen, wenn sie von einer Dienststelle nur für ihre Beschäftigten getroffen würden, mit Ausnahme personeller Einzelmaßnahmen.
(2) 1Die federführend
zuständige oberste Bundesbehörde unterrichtet die Arbeitsgemeinschaft der
Hauptpersonalräte rechtzeitig und umfassend von der beabsichtigten Entscheidung
und legt ihr die hierfür erforderlichen Unterlagen vor.
2Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte teilt der obersten Bundesbehörde ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von vier Wochen mit, soweit nicht einvernehmlich eine andere Frist vereinbart ist.
3In dringenden Fällen kann die Dienststelle die Frist auf eine Woche verkürzen oder, sofern die Entscheidung der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, die Stellungnahme nachträglich einholen.
4Auf Verlangen der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte ist die beabsichtigte Maßnahme mit ihr vor Abgabe der Stellungnahme zu erörtern.
2Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte teilt der obersten Bundesbehörde ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von vier Wochen mit, soweit nicht einvernehmlich eine andere Frist vereinbart ist.
3In dringenden Fällen kann die Dienststelle die Frist auf eine Woche verkürzen oder, sofern die Entscheidung der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, die Stellungnahme nachträglich einholen.
4Auf Verlangen der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte ist die beabsichtigte Maßnahme mit ihr vor Abgabe der Stellungnahme zu erörtern.
(3) 1Die Befugnisse und
Pflichten der Personalvertretungen nach diesem Gesetz bleiben unberührt.
2Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte informiert die Hauptpersonalräte regelmäßig über ihre Tätigkeit.
2Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte informiert die Hauptpersonalräte regelmäßig über ihre Tätigkeit.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026