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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) Der Personalrat hat einmal in jedem
Kalenderhalbjahr in einer Personalversammlung einen Tätigkeitsbericht zu
erstatten (ordentliche Personalversammlung).
(2) 1Der Personalrat
ist berechtigt und auf Wunsch der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle
oder eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten verpflichtet, eine
außerordentliche Personalversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen
Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.
2An Versammlungen, die auf Wunsch der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle einberufen sind oder zu denen sie oder er ausdrücklich eingeladen ist, hat sie oder er teilzunehmen; im Übrigen kann sie oder er an der Personalversammlung teilnehmen.
2An Versammlungen, die auf Wunsch der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle einberufen sind oder zu denen sie oder er ausdrücklich eingeladen ist, hat sie oder er teilzunehmen; im Übrigen kann sie oder er an der Personalversammlung teilnehmen.
(3) Auf Antrag einer in der Dienststelle vertretenen
Gewerkschaft muss der Personalrat vor Ablauf von 15 Arbeitstagen nach Eingang
des Antrags eine ordentliche Personalversammlung einberufen und durchführen,
wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Personalversammlung und keine
Teilversammlung durchgeführt worden sind, in denen ein Tätigkeitsbericht
erstattet worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026