2035:
>
>
>
Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes
für Verfassungsschutz kann nach Anhörung des Personalrats bestimmen, dass
Beschäftigte, bei denen dies wegen ihrer dienstlichen Aufgaben dringend geboten
ist, nicht an Personalversammlungen teilnehmen.
(2) Die Regelungen der §§ 21, 37 Absatz 2, des § 42 Absatz 1 und des
§ 58 Absatz
2 über eine Beteiligung von Vertreterinnen oder
Vertretern oder Beauftragten der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
sind nicht anzuwenden.
(3) Bei der Beteiligung der Stufenvertretung und der
Einigungsstelle sind Angelegenheiten, die lediglich Beschäftigte des
Bundesamtes für Verfassungsschutz betreffen, in entsprechender Anwendung des
§ 125 wie Verschlusssachen
des Geheimhaltungsgrades „VS-VERTRAULICH“ zu behandeln, soweit nicht die
zuständige Stelle etwas anderes bestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026