2035:
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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Die Beschäftigten
der Bundespolizeibehörden und der ihnen nachgeordneten Dienststellen wählen
Bundespolizeipersonalvertretungen.
2Bundespolizeipersonalvertretungen sind die Bundespolizeipersonalräte, die Bundespolizeibezirkspersonalräte und der Bundespolizeihauptpersonalrat.
2Bundespolizeipersonalvertretungen sind die Bundespolizeipersonalräte, die Bundespolizeibezirkspersonalräte und der Bundespolizeihauptpersonalrat.
(2) Die Vorschriften über die Jugend- und
Auszubildendenvertretung gelten nicht für die Polizeivollzugsbeamtinnen und
-beamten.
(3) Eine Beteiligung der
Bundespolizeipersonalvertretung findet nicht statt bei
- 1.
-
Anordnungen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, durch die Einsätze oder Einsatzübungen geregelt werden,
- 2.
-
der Einstellung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten für die Grundausbildung.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026