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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Zur Wahl des
Personalrats können die wahlberechtigten Beschäftigten und die in der
Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen.
2Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muss von mindestens 5 Prozent der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, jedoch mindestens von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein.
3In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Gruppenangehörige.
4Die nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 nicht wählbaren Beschäftigten dürfen keine Wahlvorschläge machen oder unterzeichnen.
2Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muss von mindestens 5 Prozent der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, jedoch mindestens von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein.
3In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Gruppenangehörige.
4Die nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 nicht wählbaren Beschäftigten dürfen keine Wahlvorschläge machen oder unterzeichnen.
(2) Ist gemeinsame Wahl beschlossen worden, so muss
jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten von mindestens 5 Prozent der
wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein; Absatz 1
Satz 2 bis 4 gilt
entsprechend.
(3) 1Werden bei
gemeinsamer Wahl für eine Gruppe gruppenfremde Bewerberinnen oder Bewerber
vorgeschlagen, muss der Wahlvorschlag von mindestens 10 Prozent der
wahlberechtigten Angehörigen der Gruppe unterzeichnet sein, für die sie
vorgeschlagen sind.
2Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(4) Eine Person kann nur auf einem Wahlvorschlag
benannt werden.
(5) 1Jeder
Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein;
die Beauftragten müssen Beschäftigte der Dienststelle sein und einer in der
Dienststelle vertretenen Gewerkschaft angehören.
2Bei Zweifeln an der Beauftragung kann der Wahlvorstand verlangen, dass die Gewerkschaft die Beauftragung bestätigt.
2Bei Zweifeln an der Beauftragung kann der Wahlvorstand verlangen, dass die Gewerkschaft die Beauftragung bestätigt.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026