2035:
>
>
>
Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) Außerhalb des in § 27 Absatz 1
genannten Zeitraums ist der Personalrat neu zu wählen, wenn
- 1.
-
mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tag der Wahl gerechnet, die Zahl der regelmäßig Beschäftigten um die Hälfte, mindestens aber um 50 Personen gestiegen oder gesunken ist,
- 2.
-
die Gesamtzahl der Mitglieder des Personalrats auch nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist,
- 3.
-
der Personalrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,
- 4.
-
die Personalratswahl mit Erfolg gerichtlich angefochten worden ist,
- 5.
-
der Personalrat durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder
- 6.
-
in der Dienststelle kein Personalrat besteht.
(2) In den Fällen des Absatzes 1
Nummer 1 bis 3 führt der
Personalrat die Geschäfte weiter, bis sich der neu gewählte Personalrat
konstituiert hat.
(3) 1In den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 4 und 5 nimmt der
Wahlvorstand, der die Neuwahl durchführt, die dem Personalrat nach diesem
Gesetz zustehenden Befugnisse und Pflichten wahr, bis sich der neu gewählte
Personalrat konstituiert hat.
2Die Bestellung des Wahlvorstands nach § 22 Absatz 2 oder § 23 erfolgt unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung.
3Der Wahlvorstand hat die Neuwahl unverzüglich einzuleiten.
2Die Bestellung des Wahlvorstands nach § 22 Absatz 2 oder § 23 erfolgt unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung.
3Der Wahlvorstand hat die Neuwahl unverzüglich einzuleiten.
(4) 1Ist eine in der
Dienststelle vorhandene Gruppe, die bisher im Personalrat vertreten war, durch
kein Mitglied des Personalrats mehr vertreten oder wird nach § 26 die Wahl nur einer Gruppe mit
Erfolg angefochten, so wählt diese Gruppe neue Mitglieder.
2Der Personalrat bestellt mit seinen verbleibenden Mitgliedern unverzüglich einen aus Angehörigen dieser Gruppe gebildeten Wahlvorstand und nimmt bis zur Neuwahl die der Gruppe nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse und Pflichten wahr.
2Der Personalrat bestellt mit seinen verbleibenden Mitgliedern unverzüglich einen aus Angehörigen dieser Gruppe gebildeten Wahlvorstand und nimmt bis zur Neuwahl die der Gruppe nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse und Pflichten wahr.
(5) 1Hat außerhalb des
für die regelmäßigen Personalratswahlen festgelegten Zeitraums eine
Personalratswahl stattgefunden, so ist der Personalrat in dem auf die Wahl
folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen neu zu
wählen.
2Hat die Amtszeit des Personalrats zu Beginn des für die regelmäßigen Personalratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Personalrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen neu zu wählen.
2Hat die Amtszeit des Personalrats zu Beginn des für die regelmäßigen Personalratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Personalrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen neu zu wählen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 28
Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 29 Abs. 7
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026