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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Scheidet ein
Mitglied aus dem Personalrat aus, so tritt ein Ersatzmitglied ein.
2Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Personalrats zeitweilig verhindert ist.
2Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Personalrats zeitweilig verhindert ist.
(2) 1Die
Ersatzmitglieder werden der Reihe nach aus den nicht gewählten Beschäftigten
derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder
angehören.
2Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt, so tritt der nicht gewählte Beschäftigte mit der nächsthöheren Stimmenzahl als Ersatzmitglied ein.
2Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt, so tritt der nicht gewählte Beschäftigte mit der nächsthöheren Stimmenzahl als Ersatzmitglied ein.
(3) § 31
Absatz 2 gilt entsprechend bei einem Wechsel
der Gruppenzugehörigkeit vor dem Eintritt des Ersatzmitglieds in den
Personalrat.
(4) Ist die Personalratswahl mit Erfolg angefochten
worden oder der Personalrat durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst, treten
Ersatzmitglieder nicht ein.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026