2035:
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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Besteht sechs
Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrats kein Wahlvorstand, so beruft
die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei
Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine
Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ein.
2§ 21 gilt entsprechend.
3Die Personalversammlung wählt eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter.
2§ 21 gilt entsprechend.
3Die Personalversammlung wählt eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter.
(2) 1Besteht in einer
Dienststelle, die die Voraussetzungen des §
13 erfüllt, kein Personalrat, so beruft die Leiterin oder
der Leiter der Dienststelle eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands
ein.
2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026