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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Die Mitglieder des
Bezirkspersonalrats werden von den zum Geschäftsbereich der Behörde der
Mittelstufe gehörenden Beschäftigten gewählt.
2Die Mitglieder des Hauptpersonalrats werden von den zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde gehörenden Beschäftigten gewählt.
2Die Mitglieder des Hauptpersonalrats werden von den zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde gehörenden Beschäftigten gewählt.
(2) 1Die
§§ 13 bis 16, § 17 Absatz 1, 2, 6
und 7, die
§§ 18 bis 22 sowie die §§ 24 bis 26 gelten entsprechend.
2§ 15 Absatz 2 Nummer 4 gilt nur für die Beschäftigten der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist.
3Eine Personalversammlung zur Bestellung des Bezirks- oder Hauptwahlvorstands findet nicht statt.
4An ihrer Stelle übt die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist, die Befugnis zur Bestellung des Wahlvorstands nach den §§ 22 und 24 aus.
2§ 15 Absatz 2 Nummer 4 gilt nur für die Beschäftigten der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist.
3Eine Personalversammlung zur Bestellung des Bezirks- oder Hauptwahlvorstands findet nicht statt.
4An ihrer Stelle übt die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist, die Befugnis zur Bestellung des Wahlvorstands nach den §§ 22 und 24 aus.
(3) Werden in einer Verwaltung die Personalräte und
Stufenvertretungen gleichzeitig gewählt, so führen die bei den Dienststellen
bestehenden Wahlvorstände die Wahlen der Stufenvertretungen im Auftrag des
Bezirks- oder Hauptwahlvorstands durch; andernfalls bestellen auf sein Ersuchen
die Personalräte oder, wenn solche nicht bestehen, die Leiterinnen oder Leiter
der Dienststellen die örtlichen Wahlvorstände für die Wahl der
Stufenvertretungen.
(4) 1In den
Stufenvertretungen erhält jede Gruppe mindestens eine Vertreterin oder einen
Vertreter.
2Besteht die Stufenvertretung aus mehr als neun Mitgliedern, erhält jede Gruppe mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter.
3§ 17 Absatz 5 gilt entsprechend.
2Besteht die Stufenvertretung aus mehr als neun Mitgliedern, erhält jede Gruppe mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter.
3§ 17 Absatz 5 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026