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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
§ 114 Bundesagentur für Arbeit und
andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der
Sozialversicherung anchor
(1) Abweichend von § 4 Absatz 1 Nummer
4 sind bei der Bundesagentur für Arbeit und
den anderen bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts im
Bereich der Sozialversicherung Behörden der Mittelstufe im Sinne dieses
Gesetzes die der Zentrale, der Hauptverwaltung oder der Hauptverwaltungsstelle
unmittelbar nachgeordneten Dienststellen, denen andere Dienststellen
nachgeordnet sind.
(2) 1Abweichend von
§ 8 Satz
1 handelt für die Körperschaft der Vorstand, soweit
ihm die Entscheidung zusteht.
2Abweichend von § 8 Satz 2 kann der Vorstand sich durch eines oder mehrere seiner Mitglieder vertreten lassen.
2Abweichend von § 8 Satz 2 kann der Vorstand sich durch eines oder mehrere seiner Mitglieder vertreten lassen.
(3) 1Abweichend von
§ 8 Satz
1 handelt für die Agenturen für Arbeit, bei denen
eine Geschäftsführung bestellt ist, und für die Regionaldirektionen der
Bundesagentur für Arbeit das vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung.
2Abweichend von § 8 Satz 2 kann es sich durch eines oder mehrere der weiteren Mitglieder der Geschäftsführung vertreten lassen.
2Abweichend von § 8 Satz 2 kann es sich durch eines oder mehrere der weiteren Mitglieder der Geschäftsführung vertreten lassen.
(4) 1Als oberste
Dienstbehörde im Sinne der §§ 71 bis
77 gilt der
Vorstand.
2Abweichend von § 71 Absatz 1 Satz 3 ist als oberste Dienstbehörde der Vorstand anzurufen.
2Abweichend von § 71 Absatz 1 Satz 3 ist als oberste Dienstbehörde der Vorstand anzurufen.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026