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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung
der in diesem Gesetz bezeichneten Wahlen durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen über
- 1.
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die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl,
- 2.
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die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,
- 3.
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die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung,
- 4.
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das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung,
- 5.
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die Stimmabgabe,
- 6.
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die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung,
- 7.
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die Aufbewahrung der Wahlakten.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026