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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Die Beschlüsse des
Personalrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit
einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
2Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.
3Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
2Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.
3Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Der Personalrat ist nur beschlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist; Vertretung durch
Ersatzmitglieder ist zulässig.
(3) Bei der Feststellung der Stimmenmehrheit werden
die Stimmen anderer anwesender Personen, die über ein Stimmrecht verfügen,
mitgezählt.
(4) 1In der
Geschäftsordnung kann die Beschlussfassung im elektronischen Verfahren
vorgesehen werden.
2§ 38 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 gilt entsprechend.
3Die Beschlussfassung im elektronischen Verfahren ist unzulässig, wenn ein Mitglied des Personalrats oder eine nach § 37 teilnahmeberechtigte Person binnen einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist gegenüber der oder dem Vorsitzenden widerspricht.
4Die oder der Vorsitzende gibt das Ergebnis der Beschlussfassung im elektronischen Verfahren spätestens in der nächsten Sitzung des Personalrats bekannt.
2§ 38 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 gilt entsprechend.
3Die Beschlussfassung im elektronischen Verfahren ist unzulässig, wenn ein Mitglied des Personalrats oder eine nach § 37 teilnahmeberechtigte Person binnen einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist gegenüber der oder dem Vorsitzenden widerspricht.
4Die oder der Vorsitzende gibt das Ergebnis der Beschlussfassung im elektronischen Verfahren spätestens in der nächsten Sitzung des Personalrats bekannt.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026