2035:
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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Der Wahlvorstand
hat die Wahl unverzüglich nach seiner Bestellung einzuleiten; die Wahl soll
spätestens zwei Wochen vor dem Ende der Amtszeit des Personalrats
stattfinden.
2Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so beruft die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvorstands ein.
3§ 22 Absatz 1 Satz 3 und § 23 gelten entsprechend.
2Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so beruft die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvorstands ein.
3§ 22 Absatz 1 Satz 3 und § 23 gelten entsprechend.
(2) 1Unverzüglich nach
Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen
vor, stellt deren Ergebnis in einem Protokoll fest und gibt es den Angehörigen
der Dienststelle bekannt.
2Der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist eine Kopie des Protokolls zu übersenden.
2Der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist eine Kopie des Protokolls zu übersenden.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026