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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) Der Personalrat hat bei der Bekämpfung von Unfall-
und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die übrigen in Betracht
kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen und
sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz und die
Unfallverhütung in der Dienststelle einzusetzen.
(2) 1Die Leiterin oder
der Leiter der Dienststelle und die in Absatz 1 genannten Behörden, Träger und
sonstigen Stellen sind verpflichtet, bei allen im Zusammenhang mit dem
Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und
bei Unfalluntersuchungen den Personalrat oder die von ihm beauftragten
Personalratsmitglieder derjenigen Dienststelle hinzuzuziehen, in der die
Besichtigung oder Untersuchung stattfindet.
2Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat dem Personalrat unverzüglich die den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung betreffenden Auflagen und Anordnungen der in Absatz 1 genannten Stellen mitzuteilen.
2Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat dem Personalrat unverzüglich die den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung betreffenden Auflagen und Anordnungen der in Absatz 1 genannten Stellen mitzuteilen.
(3) An den Besprechungen der Leiterin oder des Leiters
der Dienststelle mit den Sicherheitsbeauftragten im Rahmen des § 22 Absatz 2
des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch nehmen vom Personalrat beauftragte
Personalratsmitglieder teil.
(4) Der Personalrat erhält die Protokolle über
Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er oder die von ihm
beauftragten Personalratsmitglieder nach den Absätzen 2 und 3 hinzuzuziehen ist oder sind.
(5) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat
dem Personalrat eine Kopie der Unfallanzeige nach § 193 des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder des nach
beamtenrechtlichen Vorschriften zu erstattenden Berichts
auszuhändigen.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026