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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) Die Einigungsstelle soll binnen zwei Monaten nach
der Erklärung eines Beteiligten, die Entscheidung der Einigungsstelle
herbeiführen zu wollen, entscheiden.
(2) 1Die Verhandlung
ist nicht öffentlich.
2Der obersten Dienstbehörde und der zuständigen Personalvertretung ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.
3Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann die Äußerung schriftlich erfolgen.
2Der obersten Dienstbehörde und der zuständigen Personalvertretung ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.
3Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann die Äußerung schriftlich erfolgen.
(3) 1Die
Einigungsstelle entscheidet durch Beschluss.
2Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen.
3In den Fällen des § 78 Absatz 5 stellt sie fest, ob ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung vorliegt.
2Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen.
3In den Fällen des § 78 Absatz 5 stellt sie fest, ob ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung vorliegt.
(4) 1Der Beschluss wird
mit Stimmenmehrheit gefasst.
2Er muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsgesetzes, halten.
3Der Beschluss ist den Beteiligten zuzustellen.
2Er muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsgesetzes, halten.
3Der Beschluss ist den Beteiligten zuzustellen.
(5) 1Für die
Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle gilt
§ 38 Absatz 3 Satz
1, 2 Nummer 1 und 3 sowie Satz 3
entsprechend.
2Die Verhandlung und Beschlussfassung mittels Video- oder Telefonkonferenz ist unzulässig, wenn ein Mitglied der Einigungsstelle binnen einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist gegenüber der oder dem Vorsitzenden widerspricht.
3Mitglieder der Einigungsstelle, die mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen, gelten als anwesend.
2Die Verhandlung und Beschlussfassung mittels Video- oder Telefonkonferenz ist unzulässig, wenn ein Mitglied der Einigungsstelle binnen einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist gegenüber der oder dem Vorsitzenden widerspricht.
3Mitglieder der Einigungsstelle, die mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen, gelten als anwesend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
74: Zur Nichtanwendung vgl. § 112 Abs. 4 Satz
5 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026