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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) Dienststelle und Personalvertretung arbeiten mit
den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden
Aufgaben vertrauensvoll zusammen.
(2) Den Beauftragten der in der Dienststelle
vertretenen Gewerkschaften ist zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten
Aufgaben und Befugnisse nach Unterrichtung der Dienststelle Zugang zu der
Dienststelle zu gewähren, soweit dem nicht zwingende dienstliche Gründe,
zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Dienstgeheimnissen
entgegenstehen.
(3) 1Die Aufgaben der
Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die
Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht
berührt.
2Auf Verlangen einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung der Arbeitgeber hat die Dienststelle in ihrem Intranet auf den Internetauftritt der Gewerkschaft oder der Arbeitgebervereinigung zu verlinken.
2Auf Verlangen einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung der Arbeitgeber hat die Dienststelle in ihrem Intranet auf den Internetauftritt der Gewerkschaft oder der Arbeitgebervereinigung zu verlinken.
(4) Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz
wahrnehmen, werden in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der
Dienststelle nicht beschränkt.
(5) Die Personalvertretung hat sich für die Wahrung
der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026