Verwaltung

2035:

Verwaltung

Allg. innere Verwaltung

Recht d. im Dienst d. Bundes, d. bundesunmittelbaren Körperschaften d. öff. Rechts stehenden Personen

Personalvertretungsrecht

Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG

(1) ¹Mitglieder des Personalrats sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
²Die Freistellung darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen.

(2) ¹Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Absatz 1 freizustellen in Dienststellen mit in der Regel

1.: 300 bis 600 Beschäftigten ein Mitglied,
2.: 601 bis 1 000 Beschäftigten zwei Mitglieder,
3.: 1 001 bis 2 000 Beschäftigten drei Mitglieder,
4.: 2 001 bis 3 000 Beschäftigten vier Mitglieder,
5.: 3 001 bis 4 000 Beschäftigten fünf Mitglieder,
6.: 4 001 bis 5 000 Beschäftigten sechs Mitglieder,
7.: 5 001 bis 6 000 Beschäftigten sieben Mitglieder,
8.: 6 001 bis 7 000 Beschäftigten acht Mitglieder,
9.: 7 001 bis 8 000 Beschäftigten neun Mitglieder,
10.: 8 001 bis 9 000 Beschäftigten zehn Mitglieder,
11.: 9 001 bis 10 000 Beschäftigten elf Mitglieder.

²In Dienststellen mit mehr als 10 000 Beschäftigten ist für je angefangene weitere 2 000 Beschäftigte ein weiteres Mitglied freizustellen.
³Von den Sätzen 1 und 2 kann im Einvernehmen zwischen Personalrat und der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle abgewichen werden.

(3) ¹Freistellungen können in Form von Teilfreistellungen erfolgen.
²Diese dürfen zusammengenommen nicht den Umfang der Freistellungen nach Absatz 2 überschreiten.
³Freistellungen müssen mindestens 20 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit betragen.

(4) ¹Die von ihrer dienstlichen Tätigkeit vollständig freigestellten Personalratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung.
²Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Höhe der Aufwandsentschädigung.
³Nur teilweise, aber mindestens für die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit freigestellte Personalratsmitglieder erhalten die Hälfte der Aufwandsentschädigung.

Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr. 7

Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693 (BPersVG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026