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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Erachtet die
Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter einer Gruppe oder der Jugend- und
Auszubildendenvertretung einen Beschluss des Personalrats als eine erhebliche
Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Beschäftigten,
so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von fünf Arbeitstagen vom
Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen.
2In dieser Frist soll, gegebenenfalls mit Hilfe der unter den Mitgliedern des Personalrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertretenen Gewerkschaften, eine Verständigung versucht werden.
3Die Aussetzung eines Beschlusses nach Satz 1 hat keine Verlängerung einer Frist zur Folge.
2In dieser Frist soll, gegebenenfalls mit Hilfe der unter den Mitgliedern des Personalrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertretenen Gewerkschaften, eine Verständigung versucht werden.
3Die Aussetzung eines Beschlusses nach Satz 1 hat keine Verlängerung einer Frist zur Folge.
(2) 1Nach Ablauf der
Frist von fünf Arbeitstagen ist über die Angelegenheit neu zu
beschließen.
2Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden.
2Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die
Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Personalrats als eine
erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der schwerbehinderten oder
ihnen gleichgestellten Beschäftigten erachtet.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 42
Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 112 Abs. 5 Satz
2
§ 42 Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 113 Abs. 2
§ 42 Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 125 Abs. 4 Satz 1 +++)
§ 42 Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 113 Abs. 2
§ 42 Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 125 Abs. 4 Satz 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026