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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Eine Vertreterin
oder ein Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die oder der von
dieser benannt wird, und die Schwerbehindertenvertretung haben das Recht, an
den Sitzungen des Personalrats beratend teilzunehmen.
2An der Behandlung von Angelegenheiten, die besonders Beschäftigte betreffen, die das 18.
3Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden, hat die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung das Recht zur beratenden Teilnahme.
4Bei Beschlüssen des Personalrats, die überwiegend Beschäftigte betreffen, die das 18.
5Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden, haben die Jugend- und Auszubildendenvertreterinnen und ‑vertreter Stimmrecht.
6Soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben, gilt § 36 Absatz 2 Satz 3 entsprechend für die Ladung der Schwerbehindertenvertretung und der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
2An der Behandlung von Angelegenheiten, die besonders Beschäftigte betreffen, die das 18.
3Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden, hat die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung das Recht zur beratenden Teilnahme.
4Bei Beschlüssen des Personalrats, die überwiegend Beschäftigte betreffen, die das 18.
5Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden, haben die Jugend- und Auszubildendenvertreterinnen und ‑vertreter Stimmrecht.
6Soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben, gilt § 36 Absatz 2 Satz 3 entsprechend für die Ladung der Schwerbehindertenvertretung und der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
(2) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder oder der
Mehrheit einer Gruppe des Personalrats kann eine Beauftragte oder ein
Beauftragter einer im Personalrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen
beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Gewerkschaft der Zeitpunkt der
Sitzung und die Tagesordnung rechtzeitig mitzuteilen.
(3) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle
nimmt an den Sitzungen teil, die auf ihr oder sein Verlangen anberaumt worden
sind oder zu denen sie oder er ausdrücklich eingeladen worden ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 37
Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 112 Abs. 5 Satz
2
§ 37 Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 113 Abs. 2
§ 37 Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 125 Abs. 4 Satz 1
§ 37 Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 125 Abs. 4 Satz 1 +++)
§ 37 Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 113 Abs. 2
§ 37 Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 125 Abs. 4 Satz 1
§ 37 Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 125 Abs. 4 Satz 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026