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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Die Einrichtungen
der Deutschen Welle am Sitz Bonn und die Einrichtungen der Deutschen Welle am
Sitz Berlin bilden je eine Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes.
2Leiterin oder Leiter der Dienststellen ist die Intendantin oder der Intendant.
3Sie oder er gilt als oberste Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes; § 71 Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden.
4§ 8 ist entsprechend anzuwenden.
5Andere als die in Satz 1 genannten Einrichtungen der Deutschen Welle werden von der Intendantin oder dem Intendanten einer Dienststelle zugeordnet.
6§ 7 ist nicht anzuwenden.
2Leiterin oder Leiter der Dienststellen ist die Intendantin oder der Intendant.
3Sie oder er gilt als oberste Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes; § 71 Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden.
4§ 8 ist entsprechend anzuwenden.
5Andere als die in Satz 1 genannten Einrichtungen der Deutschen Welle werden von der Intendantin oder dem Intendanten einer Dienststelle zugeordnet.
6§ 7 ist nicht anzuwenden.
(2) 1Die Beschäftigten
in beiden Dienststellen wählen neben den örtlichen Personalräten einen
Gesamtpersonalrat.
2Dieser wirkt bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 5 mit.
3Er ist zuständig für die Behandlung dienststellenübergreifender Angelegenheiten.
4Der Gesamtpersonalrat hat seinen Sitz am Sitz der Intendantin oder des Intendanten.
5Die für den Gesamtpersonalrat maßgebenden Bestimmungen sind im Übrigen entsprechend anzuwenden.
2Dieser wirkt bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 5 mit.
3Er ist zuständig für die Behandlung dienststellenübergreifender Angelegenheiten.
4Der Gesamtpersonalrat hat seinen Sitz am Sitz der Intendantin oder des Intendanten.
5Die für den Gesamtpersonalrat maßgebenden Bestimmungen sind im Übrigen entsprechend anzuwenden.
(3) 1Die Beschäftigten
im Sinne des § 99 in
beiden Dienststellen wählen neben den örtlichen Jugend- und
Auszubildendenvertretungen eine Gesamt-Jugend- und
-Auszubildendenvertretung.
2Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
3Der Sitz der Gesamt-Jugend- und -Auszubildendenvertretung ist am Sitz des Gesamtpersonalrats.
4Die für die Gesamt-Jugend- und -Auszubildendenvertretung maßgebenden Bestimmungen sind im Übrigen entsprechend anzuwenden.
2Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
3Der Sitz der Gesamt-Jugend- und -Auszubildendenvertretung ist am Sitz des Gesamtpersonalrats.
4Die für die Gesamt-Jugend- und -Auszubildendenvertretung maßgebenden Bestimmungen sind im Übrigen entsprechend anzuwenden.
(4) 1Beschäftigte im
Sinne dieses Gesetzes sind die durch Arbeitsvertrag unbefristet oder auf Zeit
angestellten Beschäftigten der Deutschen Welle einschließlich der zu ihrer
Berufsausbildung Beschäftigten.
2Als Beschäftigte der Deutschen Welle gelten auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 12a des Tarifvertragsgesetzes; für sie gilt dieses Gesetz entsprechend.
3Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind nicht:
2Als Beschäftigte der Deutschen Welle gelten auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 12a des Tarifvertragsgesetzes; für sie gilt dieses Gesetz entsprechend.
3Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind nicht:
- 1.
-
die Intendantin oder der Intendant, die Direktorinnen und Direktoren sowie die Justitiarin oder der Justitiar,
- 2.
-
arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 12a des Tarifvertragsgesetzes, die maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt sind,
- 3.
-
sonstige freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Personen, die auf Produktionsdauer beschäftigt sind.
(5) § 46 Absatz 2 Satz
1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an
die Stelle des Bundesreisekostengesetzes die Reisekostenordnung der Deutschen
Welle tritt.
(6) 1Bei
Beschäftigten, deren Vergütung sich nach der Vergütungsgruppe I des
Vergütungstarifvertrags der Deutschen Welle bemisst oder deren Vergütung über
der höchsten Vergütungsgruppe liegt, wird der Personalrat in den Fällen des
§ 78 Absatz
1 nicht beteiligt.
2Bei im Programmbereich Beschäftigten der Vergütungsgruppe II des Vergütungstarifvertrags der Deutschen Welle tritt in Fällen des § 78 Absatz 1 an die Stelle der Mitbestimmung des Personalrats die Mitwirkung.
3Bei Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit sowie bei Beschäftigten, die maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt sind, bestimmt der Personalrat in den Fällen des § 78 Absatz 1 nur mit, wenn sie dies beantragen; § 75 Absatz 3 gilt entsprechend.
2Bei im Programmbereich Beschäftigten der Vergütungsgruppe II des Vergütungstarifvertrags der Deutschen Welle tritt in Fällen des § 78 Absatz 1 an die Stelle der Mitbestimmung des Personalrats die Mitwirkung.
3Bei Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit sowie bei Beschäftigten, die maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt sind, bestimmt der Personalrat in den Fällen des § 78 Absatz 1 nur mit, wenn sie dies beantragen; § 75 Absatz 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026