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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach
den §§ 78
bis
80 seiner
Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich oder elektronisch der
Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen und zu
begründen.
(2) 1Die Leiterin oder
der Leiter der Dienststelle soll über den Antrag nach Absatz 1 innerhalb von sechs
Wochen unter Angabe der Gründe entscheiden oder, wenn die Einhaltung der Frist
nicht möglich ist, einen Sachstandshinweis erteilen.
2Entspricht die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang, so bestimmt sich das weitere Verfahren
2Entspricht die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang, so bestimmt sich das weitere Verfahren
- 1.
-
in den Fällen des § 78 Absatz 1 Nummer 12, des § 79 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie des § 80 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 6 bis 9, 14, 16, 18 und 21 nach den §§ 71 bis 75,
- 2.
-
in den übrigen Angelegenheiten nach § 71 mit der Maßgabe, dass die oberste Dienstbehörde endgültig entscheidet.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 77 Abs. 2 Satz 2 Nummer
1: Zur Nichtanwendung vgl.
§ 112
Abs. 5 Satz 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026