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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Beschäftigte
oder einen Beschäftigten, die oder der in einem Berufsausbildungsverhältnis
nach dem Berufsbildungsgesetz, dem Krankenpflegegesetz, dem Pflegeberufegesetz
oder dem Hebammengesetz steht und die oder der Mitglied des Personalrats ist,
nach erfolgreicher Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein
Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei
Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses der betroffenen Person
schriftlich mitzuteilen.
(2) Verlangt eine Auszubildende oder ein
Auszubildender im Sinne des Absatzes 1, die oder der Mitglied des
Personalrats ist, innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des
Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich die Weiterbeschäftigung, so gilt im
Anschluss an das erfolgreiche Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis
auf unbestimmte Zeit als begründet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das
Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der
Amtszeit des Personalrats erfolgreich endet.
(4) 1Wenn Tatsachen
vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller
Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann, so kann er
spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des
Berufsausbildungsverhältnisses beim Verwaltungsgericht beantragen,
- 1.
-
festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Absatz 2 oder 3 nicht begründet wird, oder
- 2.
-
das bereits nach Absatz 2 oder 3 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen.
(5) Die Absätze 2 bis 4 sind unabhängig davon
anzuwenden, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen
ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
56: Zur Anwendung vgl. § 127 Abs. 2
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026