Verwaltung

2035:

Verwaltung

Allg. innere Verwaltung

Recht d. im Dienst d. Bundes, d. bundesunmittelbaren Körperschaften d. öff. Rechts stehenden Personen

Personalvertretungsrecht

Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG

(1) ¹Spätestens fünf Arbeitstage nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Personalrats zu den Wahlen des Vorstands und des Vorsitzes einzuberufen.
²Die oder der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Personalrat aus seiner Mitte eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter bestellt hat.

(2) ¹Die weiteren Sitzungen beruft die oder der Vorsitzende des Personalrats ein.
²Sie oder er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung.
³Die oder der Vorsitzende hat die Mitglieder des Personalrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.
⁴Ist ein Mitglied des Personalrats an der Sitzungsteilnahme verhindert, hat es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich der oder dem Vorsitzenden mitzuteilen.
⁵Die oder der Vorsitzende hat für ein verhindertes Mitglied des Personalrats das nach § 33 Absatz 1 Satz 2 eintretende Ersatzmitglied zu laden.

(3) ¹Die oder der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies beantragt wird von

1.: einem Viertel der Mitglieder des Personalrats,
2.: der Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter einer Gruppe,
3.: der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle,
4.: der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die besonders schwerbehinderte Beschäftigte betreffen, oder
5.: der Mehrheit der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Angelegenheiten, die besonders Beschäftigte betreffen, die das 18. ²Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich in einer beruflichen Ausbildung befinden.

Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr. 7

Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693 (BPersVG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026