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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) Die Einigungsstelle wird bei der obersten
Dienstbehörde gebildet.
(2) 1Die
Einigungsstelle besteht aus je drei Beisitzerinnen oder Beisitzern, die von der
obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen
Personalvertretung bestellt werden, sowie einer oder einem unparteiischen
Vorsitzenden, auf die oder den sich beide Seiten einigen.
2Unter den Beisitzerinnen und Beisitzern, die von der Personalvertretung bestellt werden, muss sich je eine Beamtin oder ein Beamter und eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer befinden, es sei denn, die Angelegenheit betrifft nur die Beamtinnen und Beamten oder nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
3Kommt eine Einigung über die Person der oder des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt sie oder ihn die Präsidentin oder der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.
2Unter den Beisitzerinnen und Beisitzern, die von der Personalvertretung bestellt werden, muss sich je eine Beamtin oder ein Beamter und eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer befinden, es sei denn, die Angelegenheit betrifft nur die Beamtinnen und Beamten oder nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
3Kommt eine Einigung über die Person der oder des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt sie oder ihn die Präsidentin oder der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
73: Zur Nichtanwendung vgl. § 112 Abs. 4 Satz
5 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026