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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Die
Personalversammlung ist nicht öffentlich.
2Der Personalrat kann die Personalversammlung im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle mittels Videokonferenz in Nebenstellen oder Teile der Dienststelle übertragen.
3§ 38 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 sowie Satz 3 gilt entsprechend.
4Die Möglichkeit zur Durchführung von Teilversammlungen bleibt unberührt.
2Der Personalrat kann die Personalversammlung im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle mittels Videokonferenz in Nebenstellen oder Teile der Dienststelle übertragen.
3§ 38 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 sowie Satz 3 gilt entsprechend.
4Die Möglichkeit zur Durchführung von Teilversammlungen bleibt unberührt.
(2) 1Beauftragte der in
der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und eine Beauftragte oder ein
Beauftragter der Arbeitgebervereinigung, der die Dienststelle angehört, sind
berechtigt, mit beratender Stimme an der Personalversammlung
teilzunehmen.
2Der Personalrat hat die Einberufung der Personalversammlung den Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigung mitzuteilen.
3Ein beauftragtes Mitglied der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats sowie eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung besteht, können an der Personalversammlung ohne beratende Stimme teilnehmen.
4Teilnahmerechte auf Grund anderer Rechtvorschriften bleiben unberührt.
2Der Personalrat hat die Einberufung der Personalversammlung den Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigung mitzuteilen.
3Ein beauftragtes Mitglied der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats sowie eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung besteht, können an der Personalversammlung ohne beratende Stimme teilnehmen.
4Teilnahmerechte auf Grund anderer Rechtvorschriften bleiben unberührt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 58
Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 112 Abs. 5 Satz
2
§ 58 Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 113 Abs. 2 +++)
§ 58 Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 113 Abs. 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026