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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Der Personalrat
einer nachgeordneten Dienststelle kann die Angelegenheit binnen drei
Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung auf dem Dienstweg den übergeordneten
Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, mit dem Antrag auf
Entscheidung schriftlich oder elektronisch vorlegen.
2Die übergeordneten Dienststellen entscheiden nach Verhandlung mit der bei ihnen bestehenden Stufenvertretung.
3§ 71 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
4Eine Kopie seines Antrags leitet der Personalrat seiner Dienststelle zu.
2Die übergeordneten Dienststellen entscheiden nach Verhandlung mit der bei ihnen bestehenden Stufenvertretung.
3§ 71 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
4Eine Kopie seines Antrags leitet der Personalrat seiner Dienststelle zu.
(2) Ist ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, so ist die
beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Dienststelle
auszusetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026