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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Dienstvereinbarungen sind in Angelegenheiten des
§
78 Absatz 1 Nummer
12 bis
15,
des § 79
Absatz 1 Nummer
4 und 5 sowie des § 80 Absatz 1
zulässig, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht und es
sich nicht um Einzelangelegenheiten handelt.
2Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein.
3Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt.
2Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein.
3Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt.
(2) Dienstvereinbarungen werden durch die Dienststelle
und den Personalrat gemeinsam vereinbart, sind in schriftlicher oder
elektronischer Form abzuschließen und in geeigneter Weise
bekanntzumachen.
(3) Dienstvereinbarungen, die für einen größeren
Bereich gelten, gehen den Dienstvereinbarungen für einen kleineren Bereich
vor.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026