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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Die ordentlichen
und die auf Wunsch der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle einberufenen
außerordentlichen Personalversammlungen finden während der Arbeitszeit statt,
soweit nicht die dienstlichen Verhältnisse eine andere Regelung
erfordern.
2Andere außerordentliche Personalversammlungen finden außerhalb der Arbeitszeit statt; hiervon kann im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle abgewichen werden.
2Andere außerordentliche Personalversammlungen finden außerhalb der Arbeitszeit statt; hiervon kann im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle abgewichen werden.
(2) Soweit in den Fällen des Absatzes 1 Satz
1 Personalversammlungen aus dienstlichen Gründen
außerhalb der Arbeitszeit stattfinden müssen, ist den Teilnehmerinnen und
Teilnehmern Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren.
(3) 1Die Teilnahme an
Personalversammlungen nach Absatz 1 Satz 1 hat keine
Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge.
2Dasselbe gilt für außerordentliche Personalversammlungen nach Absatz 1 Satz 2, die im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle während der Arbeitszeit durchgeführt werden.
2Dasselbe gilt für außerordentliche Personalversammlungen nach Absatz 1 Satz 2, die im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle während der Arbeitszeit durchgeführt werden.
(4) Fahrtkosten, die durch die Teilnahme an
Personalversammlungen nach Absatz 1 Satz 1
entstehen, werden in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes
erstattet.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026