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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Soweit eine
Angelegenheit, an der eine Personalvertretung zu beteiligen ist, als
Verschlusssache mindestens des Geheimhaltungsgrades „VS-VERTRAULICH“ eingestuft
ist, tritt an die Stelle der Personalvertretung ein Ausschuss.
2Dem Ausschuss gehört höchstens je eine in entsprechender Anwendung des § 34 Absatz 1 gewählte Vertreterin oder ein in entsprechender Anwendung des § 34 Absatz 1 gewählter Vertreter der im Personalrat vertretenen Gruppen an.
3Die Mitglieder des Ausschusses müssen ermächtigt sein, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten.
4Personalvertretungen bei Dienststellen, die Behörden der Mittelstufe nachgeordnet sind, bilden keinen Ausschuss; an ihre Stelle tritt der Ausschuss des Bezirkspersonalrats.
2Dem Ausschuss gehört höchstens je eine in entsprechender Anwendung des § 34 Absatz 1 gewählte Vertreterin oder ein in entsprechender Anwendung des § 34 Absatz 1 gewählter Vertreter der im Personalrat vertretenen Gruppen an.
3Die Mitglieder des Ausschusses müssen ermächtigt sein, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten.
4Personalvertretungen bei Dienststellen, die Behörden der Mittelstufe nachgeordnet sind, bilden keinen Ausschuss; an ihre Stelle tritt der Ausschuss des Bezirkspersonalrats.
(2) Wird der zuständige Ausschuss nicht rechtzeitig
gebildet, ist der Ausschuss der bei der Dienststelle bestehenden
Stufenvertretung oder, wenn dieser nicht rechtzeitig gebildet wird, der
Ausschuss der bei der obersten Dienstbehörde bestehenden Stufenvertretung zu
beteiligen.
(3) 1Die
Einigungsstelle besteht in den in Absatz 1 Satz 1
bezeichneten Fällen abweichend von § 73
Absatz 2 aus je einer Beisitzerin oder einem
Beisitzer, die oder der von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr
bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt wird, und einer oder einem
unparteiischen Vorsitzenden.
2Die oder der Vorsitzende sowie die Beisitzerinnen und Beisitzer müssen nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sein, von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades Kenntnis zu erhalten.
2Die oder der Vorsitzende sowie die Beisitzerinnen und Beisitzer müssen nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sein, von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades Kenntnis zu erhalten.
(4) 1§ 37
Absatz 1, §
92 Absatz 2 und die Vorschriften über die
Beteiligung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen in § 37
Absatz 2 und § 42 Absatz 1 sind nicht
anzuwenden.
2Angelegenheiten, die als Verschlusssachen mindestens des Geheimhaltungsgrades „VS-VERTRAULICH“ eingestuft sind, werden in der Personalversammlung nicht behandelt.
2Angelegenheiten, die als Verschlusssachen mindestens des Geheimhaltungsgrades „VS-VERTRAULICH“ eingestuft sind, werden in der Personalversammlung nicht behandelt.
(5) 1Die oberste
Dienstbehörde kann anordnen, dass in den Fällen des Absatzes 1 Satz
1 dem Ausschuss und der Einigungsstelle Unterlagen
nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, soweit dies zur
Vermeidung von Nachteilen für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder
eines ihrer Länder oder auf Grund internationaler Verpflichtungen geboten
ist.
2Im Verfahren nach § 108 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.
2Im Verfahren nach § 108 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
125: Zur Anwendung vgl. § 112 Abs.
6
§ 15: Zur Nichtanwendung vgl. § 113 Abs. 3 +++)
§ 15: Zur Nichtanwendung vgl. § 113 Abs. 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026