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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) In Angelegenheiten, in denen die Dienststelle
nicht zur Entscheidung befugt ist, ist an Stelle des Personalrats die bei der
zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen.
(2) 1Vor einem
Beschluss in Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte oder Dienststellen
betreffen, gibt die Stufenvertretung dem Personalrat oder, sofern dieser
zuständig wäre, dem bei dieser Dienststelle gebildeten Gesamtpersonalrat
Gelegenheit zur Äußerung.
2In diesem Fall verdoppeln sich die Fristen des § 70 Absatz 3 Satz 1 und 2, des § 71 Absatz 1 Satz 1, des § 81 Absatz 2 Satz 1 sowie des § 82 Absatz 1 Satz 1, sofern die Stufenvertretung und die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle keine abweichende Regelung vereinbaren.
2In diesem Fall verdoppeln sich die Fristen des § 70 Absatz 3 Satz 1 und 2, des § 71 Absatz 1 Satz 1, des § 81 Absatz 2 Satz 1 sowie des § 82 Absatz 1 Satz 1, sofern die Stufenvertretung und die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle keine abweichende Regelung vereinbaren.
(3) Für die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der
Stufenvertretungen gilt Kapitel 4 entsprechend.
(4) Werden im Geschäftsbereich mehrstufiger
Verwaltungen personelle oder soziale Maßnahmen von einer Dienststelle
getroffen, bei der keine für eine Beteiligung an diesen Maßnahmen zuständige
Personalvertretung vorgesehen ist, so ist die Stufenvertretung bei der
nächsthöheren Dienststelle, zu deren Geschäftsbereich die entscheidende
Dienststelle und die von der Entscheidung Betroffenen gehören, zu
beteiligen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 92
Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 117 Abs.
5
§ 92 Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 125 Abs. 4 Satz 1 +++)
§ 92 Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 125 Abs. 4 Satz 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026