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Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
(1) 1Die
außerordentliche Kündigung von Mitgliedern der Personalvertretungen, der
Jugendvertretungen oder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen, der
Wahlvorstände sowie von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern, die in einem
Arbeitsverhältnis stehen, bedarf der Zustimmung der zuständigen
Personalvertretung.
2Verweigert die zuständige Personalvertretung ihre Zustimmung oder äußert sie sich nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, so kann das Verwaltungsgericht sie auf Antrag der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist.
3In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die betroffene Person Beteiligte.
2Verweigert die zuständige Personalvertretung ihre Zustimmung oder äußert sie sich nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, so kann das Verwaltungsgericht sie auf Antrag der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist.
3In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die betroffene Person Beteiligte.
(2) Auf Auszubildende, die Mitglied einer
Personalvertretung oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung sind, ist
§ 56 anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026