2035:
>
>
>
Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG
1Bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den
Datenschutz einzuhalten.
2Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
3Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
2Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
3Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693
(BPersVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026