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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
(1) 1Die
Kapitalverwaltungsgesellschaft ist berechtigt, die Verwaltung eines
Sondervermögens durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger und darüber hinaus im
Jahresbericht oder Halbjahresbericht zu kündigen.
2Die Anleger sind über eine nach Satz 1 bekannt gemachte Kündigung mittels eines dauerhaften Datenträgers unverzüglich zu unterrichten; bei Spezialsondervermögen ist eine Bekanntmachung der Kündigung im Bundesanzeiger und im Jahresbericht nicht erforderlich.
3Ab Bekanntmachung ihrer Kündigung nach Satz 1 oder im Fall von Spezialsondervermögen ab Unterrichtung ihrer Anleger nach Satz 2 ist die Kapitalverwaltungsgesellschaft verpflichtet, das Sondervermögen abzuwickeln und an die Anleger zu verteilen.
4Anlagegrenzen müssen im Rahmen der Abwicklung nicht mehr eingehalten werden.
5Die Verpflichtung zur Verwaltung des Sondervermögens endet erst, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft das Sondervermögen abgewickelt hat.
2Die Anleger sind über eine nach Satz 1 bekannt gemachte Kündigung mittels eines dauerhaften Datenträgers unverzüglich zu unterrichten; bei Spezialsondervermögen ist eine Bekanntmachung der Kündigung im Bundesanzeiger und im Jahresbericht nicht erforderlich.
3Ab Bekanntmachung ihrer Kündigung nach Satz 1 oder im Fall von Spezialsondervermögen ab Unterrichtung ihrer Anleger nach Satz 2 ist die Kapitalverwaltungsgesellschaft verpflichtet, das Sondervermögen abzuwickeln und an die Anleger zu verteilen.
4Anlagegrenzen müssen im Rahmen der Abwicklung nicht mehr eingehalten werden.
5Die Verpflichtung zur Verwaltung des Sondervermögens endet erst, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft das Sondervermögen abgewickelt hat.
(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann ihre
Auflösung nicht für einen früheren als den Zeitpunkt beschließen, in dem ihr
Recht zur Verwaltung aller Sondervermögen erlischt.
(3) 1Das Recht der
Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Sondervermögen zu verwalten, erlischt
ferner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder mit der Rechtskraft des
Gerichtsbeschlusses, durch den der Antrag auf die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mangels Masse nach §
26 der
Insolvenzordnung abgewiesen wird.
2Die Sondervermögen gehören nicht zur Insolvenzmasse der Kapitalverwaltungsgesellschaft.
2Die Sondervermögen gehören nicht zur Insolvenzmasse der Kapitalverwaltungsgesellschaft.
(4) Wird die Kapitalverwaltungsgesellschaft aus einem
in den Absätzen 2 und 3 nicht genannten Grund aufgelöst oder wird
gegen sie ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen, so hat die Verwahrstelle
das Recht, hinsichtlich eines bei ihr verwahrten Sondervermögens für die
Anleger deren Vertragsverhältnis mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
(5) Kein Anleger kann die Aufhebung der in Ansehung
des Sondervermögens bestehenden Gemeinschaft der Anleger verlangen; ein solches
Recht steht auch nicht einem Gläubiger, Pfandgläubiger, Pfändungsgläubiger oder
dem Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Anlegers zu.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
99: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 5, § 54 Abs. 5, § 66 Abs. 5 u. § 112 Abs. 1 Satz
4+++)
(+++ § 99 Abs. 1 bis 4: Zur Anwendung vgl. § 154 Abs. 1 Satz 5 +++)
(+++ § 99 Abs. 1 bis 4: Zur Anwendung vgl. § 154 Abs. 1 Satz 5 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
97
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026