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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
(1) 1Der
Gesellschaftsvertrag kann die Bildung von Teilgesellschaftsvermögen
vorsehen.
2Die Teilgesellschaftsvermögen sind haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennt.
3Im Verhältnis der Anleger untereinander wird jedes Teilgesellschaftsvermögen als eigenständiges Gesellschaftsvermögen behandelt.
4Die Rechte von Anlegern und Gläubigern im Hinblick auf ein Teilgesellschaftsvermögen, insbesondere auf dessen Bildung, Verwaltung und Auflösung, beschränken sich auf die Vermögensgegenstände dieses Teilgesellschaftsvermögens.
5Für die auf das einzelne Teilgesellschaftsvermögen entfallenden Verbindlichkeiten haftet nur das betreffende Teilgesellschaftsvermögen.
6Die haftungs- und vermögensrechtliche Trennung gilt auch für den Fall der Insolvenz der offenen Investmentkommanditgesellschaft und die Abwicklung eines Teilgesellschaftsvermögens.
2Die Teilgesellschaftsvermögen sind haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennt.
3Im Verhältnis der Anleger untereinander wird jedes Teilgesellschaftsvermögen als eigenständiges Gesellschaftsvermögen behandelt.
4Die Rechte von Anlegern und Gläubigern im Hinblick auf ein Teilgesellschaftsvermögen, insbesondere auf dessen Bildung, Verwaltung und Auflösung, beschränken sich auf die Vermögensgegenstände dieses Teilgesellschaftsvermögens.
5Für die auf das einzelne Teilgesellschaftsvermögen entfallenden Verbindlichkeiten haftet nur das betreffende Teilgesellschaftsvermögen.
6Die haftungs- und vermögensrechtliche Trennung gilt auch für den Fall der Insolvenz der offenen Investmentkommanditgesellschaft und die Abwicklung eines Teilgesellschaftsvermögens.
(2) 1Für jedes
Teilgesellschaftsvermögen sind Anlagebedingungen zu erstellen.
2Die Anlagebedingungen eines Teilgesellschaftsvermögens und deren wesentliche Änderungen sind der Bundesanstalt nach Maßgabe von § 273 vorzulegen.
2Die Anlagebedingungen eines Teilgesellschaftsvermögens und deren wesentliche Änderungen sind der Bundesanstalt nach Maßgabe von § 273 vorzulegen.
(3) 1Die Kosten für
die Auflegung neuer Teilgesellschaftsvermögen dürfen nur zulasten der
Anteilspreise der neuen Teilgesellschaftsvermögen in Rechnung gestellt
werden.
2Der Wert des Anteils ist für jedes Teilgesellschaftsvermögen gesondert zu errechnen.
2Der Wert des Anteils ist für jedes Teilgesellschaftsvermögen gesondert zu errechnen.
(4) Für jedes Teilgesellschaftsvermögen ist eine
Verwahrstelle zu benennen.
(5) 1Die persönlich
haftenden Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten sämtlicher
Teilgesellschaftsvermögen.
2Die Kommanditisten haften gemäß den §§ 171 bis 176 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit den Vorschriften dieses Unterabschnitts nur für Verbindlichkeiten des sie betreffenden Teilgesellschaftsvermögens.
2Die Kommanditisten haften gemäß den §§ 171 bis 176 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit den Vorschriften dieses Unterabschnitts nur für Verbindlichkeiten des sie betreffenden Teilgesellschaftsvermögens.
(6) Der Gesellschaftsvertrag muss vorsehen, dass über
Angelegenheiten, die die offene Investmentkommanditgesellschaft insgesamt
betreffen, in einer Gesellschafterversammlung entschieden wird, zu der Anleger
sämtlicher Teilgesellschaftsvermögen geladen werden.
(7) 1Der
Gesellschaftsvertrag kann vorsehen, dass die Geschäftsführung die Auflösung
eines Teilgesellschaftsvermögens mit Zustimmung der Verwahrstelle beschließen
kann.
2Der Auflösungsbeschluss wird sechs Monate nach Mitteilung des Beschlusses an die Anleger des betreffenden Teilgesellschaftsvermögens wirksam, es sei denn, die Anleger stimmen einer früheren Auflösung zu.
3Der Auflösungsbeschluss ist in den nächsten Jahresbericht aufzunehmen.
4Für die Abwicklung des Teilgesellschaftsvermögens gilt § 100 Absatz 1 und 2 entsprechend.
2Der Auflösungsbeschluss wird sechs Monate nach Mitteilung des Beschlusses an die Anleger des betreffenden Teilgesellschaftsvermögens wirksam, es sei denn, die Anleger stimmen einer früheren Auflösung zu.
3Der Auflösungsbeschluss ist in den nächsten Jahresbericht aufzunehmen.
4Für die Abwicklung des Teilgesellschaftsvermögens gilt § 100 Absatz 1 und 2 entsprechend.
(8) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zur
buchhalterischen Darstellung, Rechnungslegung und Ermittlung des Wertes jedes
Teilgesellschaftsvermögens zu erlassen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
132: Zur Anwendung vgl. § 54
Abs. 5 u. §
66 Abs. 5 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
97
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026