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Kapitalanlagegesetzbuch – KAGB
(1) 1Anleger dürfen
sich an der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft nur unmittelbar als
Kommanditisten beteiligen.
2Abweichend von Satz 1 dürfen sich Anleger an der geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft auch mittelbar über einen Kommanditisten (Treuhandkommanditisten) beteiligen.
3Bei mittelbarer Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten hat der mittelbar beteiligte Anleger im Innenverhältnis der Gesellschaft und der Gesellschafter zueinander die gleiche Rechtsstellung wie ein Kommanditist.
4Der mittelbar beteiligte Anleger oder der am Erwerb einer mittelbaren Beteiligung Interessierte gilt als Anleger oder am Erwerb eines Anteils Interessierter im Sinne dieses Gesetzes.
2Abweichend von Satz 1 dürfen sich Anleger an der geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft auch mittelbar über einen Kommanditisten (Treuhandkommanditisten) beteiligen.
3Bei mittelbarer Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten hat der mittelbar beteiligte Anleger im Innenverhältnis der Gesellschaft und der Gesellschafter zueinander die gleiche Rechtsstellung wie ein Kommanditist.
4Der mittelbar beteiligte Anleger oder der am Erwerb einer mittelbaren Beteiligung Interessierte gilt als Anleger oder am Erwerb eines Anteils Interessierter im Sinne dieses Gesetzes.
(2) 1Eine Rückgewähr
der Einlage oder eine Ausschüttung, die den Wert der Kommanditeinlage unter den
Betrag der Einlage herabmindert, darf nur mit Zustimmung des betroffenen
Kommanditisten erfolgen.
2Vor der Zustimmung ist der Kommanditist darauf hinzuweisen, dass er den Gläubigern der Gesellschaft unmittelbar haftet, soweit die Einlage durch die Rückgewähr oder Ausschüttung zurückbezahlt wird.
3Bei mittelbarer Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten bedarf die Rückgewähr der Einlage oder eine Ausschüttung, die den Wert der Kommanditeinlage unter den Betrag der Einlage herabmindert, zusätzlich der Zustimmung des betroffenen mittelbar beteiligten Anlegers; Satz 2 gilt entsprechend.
2Vor der Zustimmung ist der Kommanditist darauf hinzuweisen, dass er den Gläubigern der Gesellschaft unmittelbar haftet, soweit die Einlage durch die Rückgewähr oder Ausschüttung zurückbezahlt wird.
3Bei mittelbarer Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten bedarf die Rückgewähr der Einlage oder eine Ausschüttung, die den Wert der Kommanditeinlage unter den Betrag der Einlage herabmindert, zusätzlich der Zustimmung des betroffenen mittelbar beteiligten Anlegers; Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Der Anspruch der
geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft gegen einen Kommanditisten auf
Leistung der Einlage erlischt, sobald er seine Kommanditeinlage erbracht
hat.
2Die Kommanditisten sind nicht verpflichtet, entstandene Verluste auszugleichen.
3Eine Nachschusspflicht der Kommanditisten ist ausgeschlossen.
4§ 707 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht abdingbar.
5Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.
2Die Kommanditisten sind nicht verpflichtet, entstandene Verluste auszugleichen.
3Eine Nachschusspflicht der Kommanditisten ist ausgeschlossen.
4§ 707 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht abdingbar.
5Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.
(4) Der Eintritt eines Kommanditisten in eine
bestehende geschlossene Investmentkommanditgesellschaft wird erst mit der
Eintragung des Eintritts des Kommanditisten im Handelsregister
wirksam.
(5) Bei geschlossenen
Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften können die Kommanditisten dem
Geschäftsbeginn nicht zustimmen, bevor die Gesellschaft in das Handelsregister
eingetragen ist.
(6) 1Scheidet ein
Kommanditist während der Laufzeit der Investmentkommanditgesellschaft aus der
Investmentkommanditgesellschaft aus, gilt die Erfüllung des Abfindungsanspruchs
nicht als Rückzahlung der Einlage des Kommanditisten.
2Ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens haftet der ausgeschiedene Kommanditist nicht für Verbindlichkeiten der Investmentkommanditgesellschaft.
2Ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens haftet der ausgeschiedene Kommanditist nicht für Verbindlichkeiten der Investmentkommanditgesellschaft.
(7) Bei geschlossenen
Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften sind Sacheinlagen
unzulässig.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
152: Zur Anwendung vgl. § 54
Abs. 5 u. §
66 Abs. 5 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.4.2026 I Nr.
97
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026